Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Okan Boran, handelnd unter Boran Webstudio, Richard-Wagner-Str. 25, 97421 Schweinfurt (nachfolgend „Auftragnehmer") und seinen Auftraggebern über die Konzeption, Gestaltung, Entwicklung und Pflege von Websites sowie damit verbundene Dienstleistungen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsschluss
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber ein Angebot schriftlich oder per E-Mail annimmt, oder durch Leistung einer vereinbarten Anzahlung. Auf diese AGB wird bereits im Angebot hingewiesen; sie werden dem Auftraggeber vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt.
3. Leistungsumfang
Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuellen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Nachträgliche Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs (z. B. zusätzliche Unterseiten, Funktionen, Design-Anpassungen außerhalb des vereinbarten Rahmens) werden gesondert vereinbart und vergütet.
4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt alle für die Projektumsetzung erforderlichen Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Zugangsdaten u. Ä.) rechtzeitig und in geeigneter Form zur Verfügung. Der Auftraggeber sichert zu, dass er über sämtliche erforderlichen Nutzungs-, Urheber- und Markenrechte an den bereitgestellten Materialien verfügt, und stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Rechte durch bereitgestellte Materialien entstehen, einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
5. Rechtstexte der Kundenwebsite (Impressum, Datenschutzerklärung, AGB, Widerrufsbelehrung)
Der Auftragnehmer erstellt, prüft und verantwortet keine rechtlichen Inhalte der für den Auftraggeber erstellten Website, insbesondere nicht Impressum, Datenschutzerklärung, AGB und Widerrufsbelehrung. Diese Rechtstexte sind ausschließlich vom Auftraggeber selbst zu erstellen bzw. bei einem darauf spezialisierten Anbieter (z. B. eRecht24, IT-Recht Kanzlei) oder einer Rechtsanwaltskanzlei zu beziehen. Der Auftragnehmer übernimmt auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers lediglich die technische Einbindung der vom Auftraggeber bereitgestellten Texte in die Website, nimmt hierbei jedoch keine inhaltliche oder rechtliche Prüfung vor. Der Auftraggeber wurde vor Beginn der Umsetzung ausdrücklich und gesondert (in Textform) darauf hingewiesen, dass die Rechtstexte individuell auf sein Unternehmen zugeschnitten sein müssen und ihre rechtliche Korrektheit allein in seiner Verantwortung liegt. Eine Haftung des Auftragnehmers für die Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität dieser Texte ist ausgeschlossen.
6. Vergütung und Zahlungsbedingungen
[Zahlungsmodalitäten hier ergänzen, z. B.: Anzahlung von X % bei Auftragserteilung, Restzahlung bei Fertigstellung/Übergabe, Zahlungsziel X Tage nach Rechnungsstellung. Da die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG gilt, weisen Rechnungen keine Umsatzsteuer aus; dies ist auf jeder Rechnung entsprechend zu vermerken.]
7. Termine und Fristen
Vereinbarte Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als „verbindlich" bezeichnet wurden. Verzögerungen, die durch verspätete Mitwirkung des Auftraggebers (z. B. verspätete Bereitstellung von Inhalten oder Feedback) entstehen, verschieben vereinbarte Termine entsprechend, ohne dass den Auftragnehmer hierfür ein Verzug trifft.
8. Nutzungsrechte an der erstellten Website
Der Auftraggeber erhält die vereinbarten Nutzungsrechte an der für ihn erstellten Website erst nach vollständigem Zahlungseingang. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben sämtliche Rechte beim Auftragnehmer. Eigene Vorlagen, Frameworks, Code-Bausteine und Arbeitsweisen des Auftragnehmers, die nicht speziell für den Auftraggeber entwickelt wurden, verbleiben unabhängig von der Bezahlung im Eigentum des Auftragnehmers und dürfen vom Auftraggeber nicht gesondert weiterverwendet oder weitergegeben werden.
9. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach Werkvertragsrecht (§§ 631 ff. BGB). Bei Mängeln erhält der Auftragnehmer zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist. Schlägt die Nacherfüllung fehl, stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Rechte (Minderung, Rücktritt, Schadensersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkung) zu.
10. Haftungsbeschränkung
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. [Diese Klausel unterliegt der strengen AGB-Inhaltskontrolle nach § 307 BGB und sollte in jedem Fall anwaltlich geprüft werden, da unwirksame Haftungsklauseln selbst abmahnfähig sind.]
11. Kündigung
Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Bei Kündigung durch den Auftraggeber ohne wichtigen Grund behält der Auftragnehmer den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen für den noch nicht erbrachten Teil der Leistung.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Schweinfurt. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.